AGB - M+F Zaunsysteme GmbH

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Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Angebot und Auftragsannahme

1.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend.

1.2 Aufträge.
Vereinbarungen und sonstige Abreden bedürfen der schriftlichen Form und werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsgültig.

1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gilt durch die Bestellung oder mit der Annahme der Ware als angenommen.

1.4 Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nur insoweit an, als sie mit unseren Verkaufsbedingungen übereinstimmen oder von uns schriftlich bestätigt worden sind.

1.5 Wir behalten das Eigentums- und Urheberrecht in allen Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, sowie sonstigen Dokumenten.
Sie dürfen Dritten nur nach unserer Vorherigen Genehmigung zugänglich gemacht werden.
Zeichnungen und/oder andere Unterlagen, die zu unseren Angeboten gehören, sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

2 Abschlussaufträge

2.1 Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorten-Einteilungen für ungefähr gleiche Mengen und Zeitabstände rechtzeitig aufzugeben.

2.2 Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach einer Nachfrist von 10 Tagen berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem Abschluss zurückzutreten oder die weitere Erfüllung zu verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Wir werden in einem solchen Fall vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens, mindestens 15% des Auftragswertes als Schadenersatz verlangen.

3. Preise

3.1 Sofern nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, berechnen wir die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

3.2 Festpreise gelten für höchstens 2 Monate, gerechnet vom Tag unserer Auftragsbestätigung.

4 Liefer- und Leistungsfristen

4.1 Die Liefer- und Leistungsfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung.

4.2
Ereignisse höherer Gewalt oder der Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen sowie alle sonstigen Betriebsstörungen (einschließlich Streik, Aussperrung, Aufruhr, Krieg) berechtigt uns, die Liefer- und Leistungsfrist angemessen zu verlängern.

4.3
Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann dem Besteller ein Lagergeld in Höhe von 1% des Warenwertes für jede angefangene Woche berechnet werden.
Das Lagergeld wird auf 10% begrenzt, es sei denn, daß höhere Kosten nachgewiesen werden.

5 Versand und Übergang der Gefahr

5.1 Versandfertige Ware muss der Besteller unverzüglich abnehmen.
Andernfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als "ab Werk" geliefert zu berechnen.

5.2
Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr in jedem Fall auf den Käufer über.
Das gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.

5.3
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Umfang der Lieferung
6.1 Teillieferungen sind zulässig.

6.2 Mehr- oder Minderlieferung ist bis zu 10% gestattet.

7. Abnahme oder Prüfung

7.1 Falls für die zu liefernde Ware eine Prüfung oder Abnahme vereinbart ist, hat sie in unserem Werk oder Auslieferungslager zu erfolgen.

7.2 Die Ware gilt mit der Absendung als vertragsgemäß geliefert, wenn der Käufer die Ware abgenommen hat, oder die vereinbarte Abnahme nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt.

8 Verpackung

8.1 Bei frachtfreier Rücksendung werden von uns berechnete Waren, wenn sie nach unserer Ansicht noch verwendungsfähig sind, zu 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.

9 Unzulässige Weiterlieferung (bei Export)

9.1 Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware in unverändertem Zustand in das vereinbarte Bestimmungsland gelangt und dort verbleibt.

9.2 Der Käufer verpflichtet sich, bei Verletzung dieser Bestimmung eine Vertragsstrafe von 30% des Kaufpreises zu zahlen.

10 Mängelrüge und Gewährleistung

10.1 Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Rügefrist von 1 Woche schriftlich angezeigt werden.
Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen, jedoch spätestens 3 Monate nach Gefahrübergang.
Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen.

10.2 Treten bei Lohnbeschichtungen Schäden an der Ware des Auftraggebers auf, so haften wir nur bei Verursachung des Schadens infolge grober Fahrlässigkeit bis zur Höhe des 3-fachen Lohnbeschichtungspreises der beschädigten Ware.

10.3 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Lieferung oder Leistung.
Gewährleistungsansprüche bei Montagearbeiten verjähren innerhalb von 5 Jahren nach Leistung.

10.4 Der Käufer muss uns unverzüglich Proben der gerügten Ware zur Verfügung stellen und/oder uns Gelegenheit geben, uns von dem Mangel zu überzeugen.
Erfüllt der Käufer diese Verpflichtung nicht, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

10.5 Wird der Mangel von uns anerkannt, nehmen wir die mangelhafte Ware zurück und ersetzen sie kostenlos durch neue Ware.
Wir können auch den Minderwert ersetzen oder Nachbesserung durchführen.
Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden und Kosten die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

10.6 Zur Beseitigung des Mangels hat der Besteller uns die nach unserem eigenen Ermessen
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
Verweigert er diese, so sind wir von der Mangelhaftung befreit.

10.7
Ein Mangel einer Teillieferung oder -leistung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag.

11 Warenrücksendungen

11.1 Warenrücksendungen dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen.

11.2 Die Annahme von Warenrücksendungen ist nicht gleichbleibend mit der Anerkennung einer Mangelrüge.

12 Zahlung

12.1 Die Zahlung ist ohne Abzug zu leisten, sobald die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist.
Der Kaufpreis ist spätestens dann fällig, wenn die Ware "ab Werk" zur Verfügung gestellt wird.

12.2 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

12.3 Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

12.4 Diskontfähige Wechsel nehmen wir nicht an.

12.5 Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Zinsen in Höhe von 4% über den  jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank berechnet.

12.6 Alle unsere Forderungen, einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel angenommen haben, werden sofort fällig, wenn unsere Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern.
Wir sind in einem solchen Fall auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach einer Nachfrist von zehn Tagen vom Abschluss zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen.
Wir können auch die Weiterveräußerung oder die Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware untersagen, und deren Rückgabe oder Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen.

13 Eigentumsvorbehalt

13.1
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung (bei Schecks oder Wechseln bis zu deren Einlösung) unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum.
Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist oder solange noch Forderungen der mit uns verbundenen Firmen gegen den Käufer offenstehen.

13.2
Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu verarbeiten, solange er nicht In Verzug ist.
Die Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für uns.
Wir erwerben als Hersteller im Sinne des §950 BGB das Eigentum an der neuen Ware, während der Käufer die Ware für uns in Verwahrung hält. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Ware gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

13.3 Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Ware werden schon jetzt an uns abgetreten, und zwar ungeachtet ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.
Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit Waren anderer Herkunft, weiterverkauft, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verarbeitung.

13.4 Der Käufer muss uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sowie auf an uns abgetretene Forderungen unverzüglich anzeigen.
Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.

13.5 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 25%, geben wir auf Verlangen Sicherheit in entsprechender Höhe nach unserer Wahl zurück.

14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Parteien Osnabrück.

14.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

15 Geltung für zukünftige Geschäfte
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, für spätere Geschäfte auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart sind.

16 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine gültige zu ersetzen.


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